Saarländisches OLG, Urteil vom 6. Mai 2009, 1 U 262/08-3

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 7 KFH O 52/08 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1. Die Klägerin verlangt Rückzahlung überzahlter Netznutzungsentgelte für die Jahre 2002 bis 2004 nach vorheriger Festsetzung des billigen Netznutzungsentgelts durch das Gericht nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB.

Die Klägerin ist Stromhändlerin ohne eigenes Netz und verfügt über eine bundesweite Genehmigung für den Handel mit elektrischer Energie nach § 3 EnWG a.F. Die Beklagte ist Inhaberin des für die Strombelieferung erforderlichen Elektrizitätsversorgungsnetzes in ihrem Versorgungsgebiet. Eine Belieferung von Stromkunden im Netzgebiet der Beklagten ist nur über deren Elektrizitätsversorgungsnetz möglich. Die Klägerin nutzt das Netz der Beklagten seit dem 01.10.2000.

Am 5./12. September 2000 schlossen die Parteien einen Rahmenvertrag über die Belieferung von endverbrauchenden Kunden der Klägerin im Netz der Beklagten durch die Klägerin (Bl. 55 ff.). Gem. § 3 Abs. 3 des Vertrages ist Bestandteil des Vertrages „die Preisregelung in ihrer jeweils gültigen Fassung (Anlage 1)“ (Bl. 56). Am 16. Oktober/3. November 2003 schlossen die Parteien einen Nutzungs- und Rahmenvertrag (Bl. 76 ff.), der rückwirkend zum 1.10.2000 in Kraft trat. Für das Netznutzungsentgelt regelt dieser in § 10 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK