Rückforderung von Anwärterbezügen eines Referendars

Mit der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen, die einem Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis infolge der der Behörde gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bzw. § 80 V VwGO obliegenden gesetzlichen Verpflichtung gezahlt worden sind, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen:

Der Anspruch des Referendars auf Besoldung endete gemäß § 3 Abs. 3 BBesG mit Ablauf des Tages, an dem er aus dem Dienstverhältnis als Beamter auf Widerruf ausschied.

Für die Fortzahlung der Bezüge bestand zwar nach der Entlassung des Referendars aufgrund der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und seiner Klage gegen die Entlassungsverfügung ein vorläufiger Rechtsgrund. Dieser Rechtsgrund entfiel jedoch mit dem Beschluss, mit dem der Antrag des Referendars auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde, mit rückwirkender Kraft1.

Der Umstand, dass der Referendar nach dem Entlassungszeitpunkt weiterbeschäftigt worden war, hatte den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht hinausgeschoben2. Das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht kann insoweit offen lassen, ob und inwieweit ein “faktisches Beamtenverhältnis” als Rechtsgrundlage für die Fortzahlung von Bezügen im Recht des öffentlichen Dienstes anzuerkennen ist3. Denn die Bejahung des Bestehens eines “faktischen Beamtenverhältnisses” würde jedenfalls voraussetzen, dass der Wille aller Beteiligten dahin ging, ein Beamtenverhältnis zu begründen4. Einen solchen Willen hatte der Dienstherr nicht, er hatte die Bezüge nur infolge der ihm gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 VwGO obliegenden gesetzlichen Verpflichtung gezahlt hatte.

Der Referendar kann sich auch nicht mit Erfolg gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Denn der Referendar haftet nach der Regelung des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB, auf die § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG u. a. verweist, verschärft ...

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