Rentenanpassung von 0,25% zum 01.07.2013 rechtmäßig

von Ludwig Zimmermann


Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 01.07.2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12.06.2013 als rechtmäßig und verfassungsgemäß bestätigt.
Dem lag der Fall einer 1950 geborenen Klägerin zugrunde, die seit dem 01.09.2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog. Bis einschließlich 30.06.2013 betrug der monatliche Zahlbetrag ihrer Rente 439,48 Euro, ab dem 01.07.2013 440,89 Euro. Im gerichtlichen Verfahren machte die Klägerin geltend, dass die Anpassung der Rente um nur 0,25% gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes und die allgemeinen Menschenrechte verstoße. Die Erhöhung der Altersbezüge für pensionierte Beamte falle dagegen höher aus.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Anpassung der Rente durch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts entspricht die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 01.07.2013 in der o.g. von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung den rechtlichen Vorgaben des § 68 SGB VI. Er orientiere sich an den Veränderungen der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung in den alten Ländern im Jahr 2012 gegenüber 2011 sowie dem Nachhaltigkeitsfaktor mit 0,9928 ...

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