Rechtliches Gehör – und Mängel in der Beweiswürdigung

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass ein Urteil nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten1.

Darüber hinaus verpflichtet der Anspruch auf rechtliches Gehör die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben2.

Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Versagung rechtlichen Gehörs nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist3.

Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann ein solcher Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründet werden. Mängel der Beweis- und Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht sind nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen4. Denn ein Verfahrensfehler ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, oder mithin einen Verstoß gegen Verfahrensnormen darstellt, der den Weg zum Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses, nicht aber dessen Inhalt betrifft. Nicht zum Verfahrensrecht in diesem Sinne gehören demnach die Regeln und Grundsätze, die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung bestimmen.

Sinn der Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels (§ 138 VwGO) ist deshalb die Kontrolle des Verfahrensganges, nicht der Rechtsfindung ...

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