OLG Stuttgart zum Widerspruch gegen Renten- und Lebensversicherung (§ 5 a VVG a.F.)

von Liz Collet

Das Oberlandesgericht Stuttgartverhandelt am kommenden Montag, 20. Oktober 2014 über den Widerspruch gegen eine Rentenversicherung.

Verhandelt wird dabei ein Fall mit dem folgenden Sachverhalt, der für Versicherte auch über den Einzelfall hinaus interessant sein könnte:

Der Kläger hatte 1998 eine Rentenversicherung abgeschlossen; in diese hatte er bis 2004 insgesamt 51.129,20 € einbezahlt.

Nach einer Kündigung erhielt er im September 2007 den Rückkaufswert in Höhe von 52.705,05 €.

Dagegen legte er gemäss § 5a VVG a.F. im März 2008 Widerspruch ein und verlangt nun sämtliche von ihm bezahlte Versicherungsprämien zuzüglich Zinsen zurück. Unter Berücksichtigung abzuziehenden Rückkaufswerts handelt es sich dabei um die Summe von verbleibenden 22.272,56 €.

§ 5a VVG a.F. lautet:

(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist 30 Tage. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt.

(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer ...

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