OLG Karlsruhe: „Transmortale“ ärztliche Schweigepflicht auch bei arglistiger Täuschung?

von Benedikt Meyer

Ent­schei­dun­gen zu Zwi­schen­ur­tei­len und Zwi­schen­rechts­strei­ten gibt es nicht allzu häu­fig, ebenso wie Ent­schei­dun­gen zu den §§ 383 ff. ZPO. Des­halb erscheint mir der Beschluss des OLG Karls­ruhe vom 03.09.2014 12 W 37/14 eine kurze Erwäh­nung wert, auch wenn er in der Sache wenig sub­stan­ti­ell Neues bringt.

In dem zugrunde lie­gen­den Ver­fah­ren klagte der Begüns­tigte einer Lebens­ver­si­che­rung auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­summe. Die beklagte Ver­si­che­rung wei­gerte sich und focht den Ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung an. Denn der Ver­si­che­rungs­neh­mer – der Vater des Klä­gers – habe ange­ge­ben, keine Vor­er­kran­kun­gen zu haben. Dabei habe er an Krebs gelit­ten. Zudem habe er der Wahr­heit zuwi­der ange­ge­ben, kei­nen Haus­arzt zu haben. Zum Beweis der Vor­er­kran­kung berief sich die Ver­si­che­rung auf das Zeug­nis des zwi­schen­zeit­lich ermit­tel­ten Haus­arz­tes, des Zeu­gen Dr. G. Die­ser ver­wei­gerte aber (schrift­lich) eine Aus­sage unter Beru­fung auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht (§ 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO).

Hin­ter­grund

Der Haus­arzt des Ver­si­che­rungs­neh­mers war hier nicht nur gem. § 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO auf­grund sei­ner ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung berech­tigt; gem. § 203 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 4 StGB war er dazu auch ver­pflich­tet. Mit dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers war diese Schwei­ge­pflicht auch nicht been­det, wie sich aus § 203 Abs. 4 StGB ergibt.

Der Zeuge hatte diese Zeug­nis­ver­wei­ge­rung schrift­lich gem. § 386 Abs. 3 ZPO erklärt. Da die Beklagte den­noch auf einer Ver­neh­mung des Zeu­gen bestand, ergab sich ein sog. Zwi­schen­streit. Der Zwi­schen­streit ist ein „Ver­fah­ren im Ver­fah­ren“ (s. auch z.B. § 71 ZPO), in dem sich nicht die Par­teien des Aus­gangs­ver­fah­rens son­dern der Zeuge und die auf dem Zeug­nis beste­hende Par­tei gegen­über­ste­hen ...

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