OLG Frankfurt a.M.: Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Alterskontrolle wettbewerbswidrig

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.08.2014, Az. 6 U 54/14 § 1 Abs. 4 JuSchG, § 12 Abs. 3 JuSchG; § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Versand von Filmen und Videospielen, für welche keine Jugendfreigabe vorliegt, wettbewerbswidrig ist, wenn keine Alterskontrolle erfolgt und die notwendige Kennzeichnung auf der Vorderseite des Covers bzw. der Cellophanhülle fehlt. Dass eine Bestellung von einem gewerblichen Konto erfolge, sei kein ausreichender Hinweis für den Händler, dass die Bestellung nicht von einem Jugendlichen erfolge und schließe die Pflicht zur Altersverifikation nicht aus. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 18.02.2014 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,

dass der Verfügungstenor zu 1) wie folgt ergänzt wird:

„und auch auf der die Hülle umgebenden Cellophanfolie sich die Alterskennzeichnung nicht befindet.”;

und dass der Verfügungstenor zu 2) wie folgt ergänzt wird:

„ , Anlage K8a-c”.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Einhaltung des Jugendschutzes beim Versand von Film- und Videospiel-DVDs über X.

Beide Parteien bieten auf der Handelsplattform X Film-DVDs und Videospiele an. Der Antragsteller bestellte beim Antragsgegner am 29.9.2013 unter seinem Benutzernamen „Y” die Film-DVD „C”, die über eine FSK-Freigabe ab 12 Jahren verfügt. Die DVD wurde durch X im Rahmen des sogenannten „Fulfillment”-Systems verschickt.

Der Antragsteller bestellte beim Antragsgegner unter seinem Benutzernamen „Y” außerdem das Computerspiel „Z”, das über die Alterskennzeichnung „USK ab 18 Jahren”, also über keine Jugendfreigabe verfügt ...

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