Neues vom Streitpunkt Schönheitsreparaturen

Zwischen Vermietern und Mietern gibt es immer wieder Auseinandersetzungen über die Schönheitsreparaturen: Diese umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Häufig verlangt der Vermieter zum Ende des Mietverhältnisses, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchführt und der Mieter lehnt dies dann ab oder führt die Arbeiten nicht so aus, wie es sich der Vermieter wünscht.

Per Gesetz ist grds. der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In vielen Mietverträgen, insbesondere bei der Vermietung von Wohnraum, finden sich jedoch Klauseln, nach denen die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird. Das ist grundsätzlich zulässig, sofern dem Mieter nicht starre Vorgaben gemacht werden, wann und wie er zu renovieren hat. Es muss entscheidend auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf abgestellt werden.

Häufig finden sich in Wohnraummietverträgen auch sogenannte Quotenabgeltungs-klauseln, nach denen der Mieter nach einer relativ komplizierten Berechnungs-methode anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen tragen soll, wenn das Mietverhältnis endet, bevor die Schönheitsreparaturen fällig sind. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Mieter so gut wie nie „pünktlich“ zum Ende der vereinbarten Renovierungsintervalle ausziehen. Der Vermieter will dann einen Ausgleich dafür haben, dass der Mieter zwar noch eine Zeit die Räume abgenutzt hat, selbst aber noch nicht renovieren müsste, weil die Renovierungsverpflichtung noch nicht fällig ist.

Während solche Klauseln in der Vergangenheit überwiegend als wirksam angesehen wurden, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 22.01 ...

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