Mustervertrag Auftragsdatenverarbeitung – Sinnlose Klauseln werden Standard

Auf den Webseiten von Datenschutzbehörden, Verbänden und Beratern finden sich viele Vorlagen zu datenschutzrechtlichen Verträgen. Unerfahrene Interessierte greifen darauf zu und schon sind Verträge in der Welt, deren Qualität häufig zweifelhaft ist. Bestimmte Klauseln aus Auftragsdatenverarbeitungsverträgen sind trotz völliger Sinnlosigkeit sogar auf dem Weg zum Standard.

Fragwürdige Motive der Veröffentlichung

Die Motive der Veröffentlichung von Vertragsmuster sind unterschiedlich. Die einen wollen tatsächlich einfach guten Service anbieten, andere lediglich ihre Zugriffszahlen erhöhen. Tatsächlich finden sich gerade im Datenschutzrecht eine Vielzahl von Muster und Vorlagen im Netz. Dagegen ist grundsätzlich wohl nichts einzuwenden, denn ein Verwender mag selbst entscheiden, ob er sich auf frei verfügbare und abstrakte Muster verlässt.

Sehr problematisch wird es hingegen, wenn die Muster einerseits Klauseln enthalten, die rechtlich zweifelhaft sind, andererseits gerade von Datenschutzbehörden veröffentlich werden, die ja gemeinhin ein besonderes Vertrauen genießen.

Uneingeschränkter Zugang … auch zur Privatwohnung?

Konkrete Vorfälle häufen sich in der Praxis. Insbesondere folgende Klausel findet sich in vielen Vorlagen und beispielsweise auf der Webseite des hessischen Landesdatenschutzbeauftragen und sollte Juristen Kopfzerbrechen bereiten:

„3.8 … soweit die Daten in einer Privatwohnung verarbeitet werden ist der Zugang zur Wohnung durch den Auftraggeber vorher mit dem Auftragnehmer abzustimmen ...

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