Medienrecht – Datenschutzrecht VG Ansbach vom 12.8.2014 (AN 4 K 13.01634) zum Betrieb einer On-Board Kamera in einem PKW

von Kai Jüdemann

On-Board Kameras, die im laufenden Betrieb alles aufnehmen, was ihnen vor die Linse kommt, greifen in die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen ein. Jeder hat das Recht zu bestimmen, wer wann und wie von ihm Aufnahmen macht und kann gegen unberechtigte Aufnahmen vorgehen.

Eine solche Kamerafahrt kann aber auch einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellen. Danach ist etwa eine Videoüberwachung nur zulässig, wenn berechtigte Interessen bestehen (§ 6b BDSG).

Einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht Ansbach jüngst zu entscheiden. Der Kläger, ein Anwalt, setzte die Videoüberwachung durch eine On-Board Kamera seines PKW ein, um für eventuellen Verkehrsverstöße Beweise sammeln zu können. Im Zusammenhang mit dem Verkehrsverhalten Dritter sollen mehr als 20 Anzeigen von ihm verfertigt worden sein. Das Bayrische Landesamt für Datenschutz war der Ansicht, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer, nicht permanent durch Videokameras aufgenommen zu werden, die Interessen des Betroffenen an einer Dokumentation von möglichen Verkehrsverstößen überwiegten und untersagte den Betrieb ...

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