LG Oldenburg: Rabatte im Rahmen einer Werbeaktion für zahnärztliche Leistungen sind wettbewerbswidrig

LG Oldenburg, Urteil vom 08.01.2014, Az. 5 O 1233/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 15 BO Das LG Oldenburg hat entschieden, dass die Einräumung von Rabatten im Rahmen einer Werbeaktion (”Partnergutschein”) für zahnärztliche Leistungen wie Zahnreinigung oder Bleaching wettbewerbswidrig ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen ärztliches Preis- und Werberecht, da zahnärztliche Leistungen nach Gebührenordnung abzurechnen seien. Das Recht, Gebührensätze durch Individualvereinbarung zu unterschreiten, umfasse nicht eine pauschale Einräumung von Rabatten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Oldenburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2013 für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit einem Partnergutschein zu werben und/oder einen solchen Partnergutschein zu verteilen und/oder einzulösen, bei dessen Vorlage zwei Personen eine professionelle Zahnreinigung zum Preis von 69,90 € erhalten und/oder ein Zahnbleaching für 250,00 € statt 350,00 € pro Person, wie das mit folgender Werbung erfolgt ist:

[Abbildung ]

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird den Beklagten Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an den Kläger eine Kostenpauschale in Höhe von 219,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2013 zu zahlen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

5. Das Urteil ist hinsichtlich der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10 ...

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