Informationspflichten des Steuerberaters – und die auszuwertende Fachliteratur

Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen.

Im hier entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater wegen nicht anerkannter Kosten der doppelten Haushaltsführung Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 eingelgt. Nachdem das Finanzamt jedoch erklärt hatte, an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalten zu wollen, nahm der Steuerberater den Einspruch am 12.02.2009 zurück. Am 5.03.2009 änderte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung sei auch dann anzunehmen, wenn die Hauptwohnung verlegt und die bisherige Wohnung als Zweitwohnung am Beschäftigungsort beibehalten werde1.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dem Steuerberater nicht vorgeworfen werden, dass er im Zeitpunkt der Rücknahme des Einspruchs vom Fortbestand der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Voraussetzungen der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung ausgegangen ist, auch wenn es im Zeitpunkt der Rücknahme des Einspruchs am 12.02.2009 Anhaltspunkte für eine bevorstehende Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gab.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der seinerzeit maßgeblichen Fassung vom 15.12 20032 stellten notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden, abzugsfähige Werbungskosten dar. Eine doppelte Haushaltsführung lag vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand unterhielt, beschäftigt war und auch am Beschäftigungsort wohnte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG) ...

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