Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines offenen WLAN-Netzes beim EuGH

von Gabriele Becker Uthmann

– LG München, Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12 –

Das LG München hat dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein gewerblich handelnder Betreiber eines offenen WLAN-Netzes als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer etwaigen Haftung für Urheberrechtsverstöße freigestellt ist. Insgesamt handelt es sich um neun an der Zahl vorgelegte Fragen in unterschiedlichen Variationen, die Aufschluss hierüber bringen sollen.

Das Landgericht München I legte dem EuGH gleich mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es setzte ein laufendes Verfahren aus und leitete dem EuGH diverse Fragen zu.

Das Landgericht selbst gehe eher von einer Störerhaftung des Betreibers eines WLAN-Netzes aus, soweit keine technischen Sicherungen vorgenommen würden. Dies sei jedoch nicht allein maßgeblich und die Kompetenz hierüber zu befinden räume sich das LG ebenfalls nicht vollumfänglich ein. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, wie die s.g. „E-Commerce-Richtlinie“ zu verstehen sei. Besonders möchte das LG beantwortet wissen, ob die Richtlinie auch dann Bestand hat, wenn es sich um im Einzelfall unentgeltliche Angebote handle. Ferner sei nicht klar, ob es sich überhaupt um ein Anbieten im Sinne der Richtlinie handelt und ob Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtsgebühren ausgeschlossen seien, wegen des Wortlauts derselben.

Konkret wurden dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Erste Frage:
    Ist Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (”Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”) in Verbindung mit Art. 2 lit ...
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