Flucht vor der Zwangsrekrutierung in Afghanistan

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten1 ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

Aufgrund des Verweises auf die Vorgaben der EMRK kann sich ein Abschiebungsverbot u. a. aus § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ergeben, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

Der sachliche Regelungsbereich des nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ist weitgehend identisch mit dem des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, ohne dass das unionsrechtliche Abschiebungsverbot den nationalen Abschiebungsschutz als Lex specialis verdrängt2. Unter das in Art. 3 EMRK ausgesprochene Verbot der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung fallen jedenfalls sämtliche Maßnahmen, mit denen unter Missachtung der Menschenwürde absichtlich schwere psychische oder physische Leiden zugefügt werden und mit denen nach Art und Ausmaß besonders schwer und krass gegen Menschenrechte verstoßen wird3. Der Kläger stützt sein Schutzgesuch im gerichtlichen Verfahren u. a. darauf, dass er sich vor seiner Ausreise aus Afghanistan einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban verweigert habe und deshalb bei einer Rückführung nach Afghanistan mit einer Bestrafung durch die Taliban rechnen müsse. Nach den Erkenntnismitteln, die dem Oberverwaltungsgericht vorliegen, betrachten es die Taliban aufgrund der religiösen Legitimierung ihres Herrschaftsanspruchs als einen Abfall vom Islam und somit als besonders schweres, todeswürdiges und nicht verjährendes Verbrechen, sich durch Flucht einer Rekrutierung zu entziehen ...

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