Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude – OVG Lüneburg

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen interessanten Fall über eine vom Landesdatenschutzbeauftragten untersagte Videoüberwachung im Treppenhaus eines Bürogebäudes zu entscheiden (Urteil v. 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13). Genau genommen forderte der Landesdatenschutzbeauftragte unter Androhung eines Zwangsgeldes Deistallation von sieben Videoüberwachungskameras und die Deaktivierung einer anderen sowie die Löschung aller auf dem Videoserver gespeicherten Videobilder.

Von der Videoüberwachungsanlage erfaßt wurde das Treppenhaus und im Kellergeschoss befindliche Lagerräume eines mehrgeschossigen Bürogebäudes, welches unter anderem Büros von Rechtsanwälten, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, einer Förderbank und andere Unternehmen beherbergt.

Nachdem in der Steuerkanzlei in der Vergangenheit sechs Notebooks gestohlen worden waren, wurden jeweils in den Eingangsbereichen der Büros Mini-dome-Videokameras installiert, welche fest auf einen Sichtbereich ohne Zoom-Funktion ausgerichtet sind und welche sich nur bei Bewegungen im Treppenhaus automatisch einschalten. Die Aufnahmen wurden nicht gesichtet, sondern direkt auf einer Festplatte gespeichert und automatisch überschrieben, wenn kein Bedarf mehr für Sichtung besteht (black-box-Verfahren), spätestens nach 10 Tagen. Passwortgesicherten Zugang zu den Videoaufnahmen hatte lediglich das die Installation vornehmende Unternehmen und der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Eigentümerin des Bürogebäudes. Auf die Durchführung der Videoüberwachung wiesen Hinweisschilder hin.

Im Ergebnis kam das OVG Lüneburg – genauso wie die Voristanz – zu dem Schluss, dass der Betrieb der Videoüberwachungsanlage von § 6b BDSG gedeckt und damit datenschutzkonform durchgeführt wurde ...

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