Das behindertengerechte Kraftfahrzeug – Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe

Nach § 6 Abs 1 KfzHV wird Hilfe zur Beschaffung eines Kfz in der Regel als Zuschuss geleistet, dessen näher geregelte Höhe sich nach dem Einkommen des behinderten Menschen richtet. Nach § 6 Abs 3 KfzHV sind Einkommen (unter anderem) im Sinne des Abs 1 das monatliche Netto-Arbeitsentgelt, Netto-Arbeitseinkommen und vergleichbare Lohnersatzleistungen des behinderten Menschen (S 1). Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen (S 2).

Insoweit bestehen für das Bundessozialgericht keine Bedenken gegen die Auffassung, dass im Rahmen des Leistungsrechts der Bundesagentur für Arbeit auf die Regelungen in § 14 Abs 1 und 2 SGB IV (hier idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710, mWv 1.09.2009) zurückzugreifen ist. Nach diesen Vorschriften, die nach § 1 Abs 1 SGB IV (idF ab 1.09.2009) für die dort aufgeführten Versicherungszweige einschließlich der Arbeitsförderung gelten, ist unter dem Netto-Arbeitsentgelt das (nur) um die gesetzlichen Abzüge verminderte Bruttoarbeitsentgelt zu verstehen. Von dem so ermittelten Netto-Arbeitsentgelt ist grundsätzlich auch bei der Kfz-Hilfe durch einen der Versicherungsträgerim Sinne von § 1 Abs 1 SGB IV auszugehen1. Danach musste die Bundesagentur für Arbeit bei der Ermittlung des maßgeblichen Nettoeinkommens die monatliche Selbstbeteiligung des Behinderten an den Kosten einer Pflegeassistenz nicht als Abzugsposten berücksichtigen.

Anderes gilt u.U. bei einer Leistungspflicht des Trägers der Sozialhilfe, der nach Maßgabe der für ihn geltenden Vorschriften ggfs. einen höheren als den von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Zuschuss zu den Beschaffungskosten des Kfz zu zahlen hat ...

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