Checkliste der Medienanstalten für Veranstalter von Web‐TV

Internetauftritte enthalten häufig Bewegtbildinhalte in Form von Clips etc. Darüber hinaus werden mittlerweile audiovisuelle Beiträge auch über Smart-TV-Geräte als sogenannter Over-the-top-Content („OTT“) verbreitet. Hierbei müssen sich Unternehmen die Frage stellen, ob die Inhalte als zulassungspflichtige Web-TV-Angebote im Sinne des Rundfunkrechts einzuordnen sind.

Web-TV-Veranstalter

Bereits in 2007/2008 kam die Frage auf, ob neben klassischen TV-Sendern auch Veranstalter von Web-TV-Angeboten eine Rundfunkzulassung beantragen müssen. Die Zulassung von klassischen TV-Sendern (Rundfunk) ist im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den Mediengesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt. Private Veranstalter von Rundfunk bedürfen danach einer Zulassung, welche bei einer der Landesmedienanstalten zu beantragen ist. Die Landesmedienanstalten stellten sich hierbei auf den Standpunkt, dass zumindest gewisse Web-TV-Angebote ebenfalls der Zulassung bedürfen.

Dass eine Zulassungspflicht für Web-TV-Angebote unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zwingend ist, hat Rechtsanwalt Jan O. Baier bereits in einem Fachbeitrag in 2008 gezeigt („Zulassungspflicht für Web-TV? - Maßgebliche Kriterien im Lichte des Rundfunkbegriffs“, Computer und Recht (CR) 2008, 769-776), da nach seiner Einschätzung angesichts der im Internet bestehenden Meinungsvielfalt für die Mehrzahl der Web-TV-Angebote keine Rechtfertigung für die besondere Sicherung „Zulassungserfordernis“ besteht, die dem herkömmlichen Rundfunk auferlegt wurde.

Checkliste der Landesmedienanstalten

Dennoch gilt es derzeit, bei der Veranstaltung von Web-TV-Angeboten die mehrheitlich vorausgesetzte Zulassungspflicht zu beachten. Hierzu haben die Landesmedienanstalten nun eine neue Checkliste vorgelegt, die die Abgrenzung von zulassungspflichtigen zu nicht-zulassungspflichtigen Angeboten erleichtern soll ...

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