BGHSt 41/2014

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 41. Kalenderwoche 2014:

1 StR 390/14 – Beschluss vom 20.08.2014
LG München I (verschiedene Betäubungsmitteldelikte)
Notwendige Ausführungen im Urteil zur Unterbringung nach § 64 StGB, zum minder schweren Fall unter Verbrauch eines vertypten Strafmilderungsgrundes und zum möglichen Vorliegen des § 31 BtMG

2 StR 221/14 – Beschluss vom 24.07.2014
LG Aachen (Untreue u.a.)
Untreue beim Umgang mit Fremdgeldern (hier: Rechtsanwalt), Konkurrenzen bei möglicher Überweisung von Fremdgeldern in mehreren Tranchen; strafmildernde Berücksichtigung anwaltsrechtlicher Sanktionen; Ausführungen zu Berufsverbot und Strafaussetzung zur Bewährung dürfen nicht widersprüchlich sein

AK 27+28/14 – Beschluss vom 01.10.2014
OLG Stuttgart (mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a., hier: “Jaish al-Muhajirin wal-Ansar”)
Haftprüfungsverfahren vor dem 3. Strafsenat
Verfolgungsermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB; Haftgründe

3 StB 222/14 – Beschluss vom 28.08.2014
OLG Düsseldorf (mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a., hier: FDLR)
Haftbeschwerde vor dem 3 ...

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