Bewertungsportale: Kein Anspruch auf Löschung

Der BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab. Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ist ganz erheblich und ein Bewertungsportal kann dazu beitragen, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dahinter steht das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung zurück (BGH 23.9.14, VI ZR 358/13).

Ein niedergelassener Gynäkologe hatte den Betreiber eines Portals zur Arztsuche und Arztbewertung verklagt, die ihn betreffenden Daten – also Basisdaten wie z.B. Fachrichtung, Praxisanschrift und Öffnungszeiten sowie die Bewertungen vollständig zu löschen. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hatten der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen.

Informationelle Selbstbestimmung versus Kommunikationsfreiheit
Der BGH nahm eine Abwägung vor und befand, dass das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit nicht überwiegt. Der Betreiber ist deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt ...Zum vollständigen Artikel


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