Betrug durch sog. Ping-Anrufe

von Timo Handel

Ping-Anrufe bzw. Lockanrufe sind Anrufe, die computergestützt – in der Regel auf Mobiltelefone – erfolgen und nach dem ersten Freizeichen abgebrochen werden. Das Ziel dieser Anrufe ist es, den Inhaber des angerufenen Mobiltelefons, durch die Anzeige eines verpassten Anrufs, zu einem Rückruf einer teuren Mehrwehrtdienstenummer zu motivieren. Von den Initiatoren der Ping-Anrufe wird häufig eine mit „0137“ beginnende Mehrwertdienstenummer gewählt, da diese der Mobilfunkvorwahl „0173“ ähnelt.

Bundesgerichtshof: Betrug

Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2014, Az. 3 StR 342/13 festgestellt, dass solche Ping-Anrufe den Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB erfüllen können. Danach wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Konkludente Täuschung

Hinsichtlich der notwendigen Täuschung über Tatsachen führt der BGH aus, dass eine konkludente Täuschung vorliegt, da „in dem eingehenden Anruf die schlüssige Übermittlung eines Kommunikationswunsches“ zu sehen ist (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 8). Zugleich ist der BGH der Ansicht, dass „mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung (BGH, Urteil vom 26. April 2001 – 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.) zugleich die Erklärung übermittelt wird, der Anrufer habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen“ (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 8). Bei den Ping-Anrufen streben die Initiatoren jedoch keine Kommunikation mit dem Rückrufenden bzw. Geschädigten an, sodass die in dem Hinterlassen der Rufnummer enthaltene Erklärung unwahr ist ...

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