Bestellung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht des Landkreises

Mit den Voraussetzungen für die Einsetzung eines Beauftragten nach § 175 NKomVG durch den Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen:

§ 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG regelt einen Fall der sog. institutionellen Befangenheit, und dies auch noch sehr weitgehend. Denn danach ist bei einer “Beteiligung” des Landkreises als Kommunalaufsichtsbehörde in der zu “entscheidenden Angelegenheit” nicht lediglich eine Trennung der jeweils für die Kommunalaufsicht bzw. der für die Sachentscheidung in dem/den anderen Verfahren zuständige Abteilung oder Behörde innerhalb des Landkreises als an sich zuständigem Rechtsträger1 vorgesehen, sondern der Übergang auf einen anderen Rechtsträger – hier das für Inneres zuständige Ministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde.

Mit diesem Inhalt stellt sich die Norm als Ausnahmevorschrift dar. Denn grundsätzlich kennt das deutsche Recht keine institutionelle Befangenheit, sondern geht von der Grundannahme aus, dass die gesamte öffentliche Hand bei ihrem Handeln allein das öffentliche Interesse und kein spezielles Eigeninteresse verfolgt2. Aus der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung3 ergibt sich keine andere Bewertung, d.h. eine verfassungsrechtliche Pflicht zur extensiven Auslegung des § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG. Denn daraus ist nicht zu entnehmen, dass es abweichend von den Regelungen im übrigen Recht4 gerade zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie zwingend einer – zumal sehr weitgehenden – Regelung der institutionellen Befangenheit bedarf5; im Übrigen umschreibt das Bundesverfassungsgericht die einschlägigen Konstellationen mit den Worten “unmittelbare Kollisionsfälle”6. Ausgehend von diesem grundsätzlich engen Verständnis des § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG spricht Überwiegendes dafür, dass die institutionelle Befangenheit wie die in § 41 Abs ...

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