BAG zu einem Klassiker: Anfechtung des Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitgeber (das Land Nordrhein-Westfalen) das Arbeitsverhältnis gekündigt und die Anfechtung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung erklärt hat.

Der Kläger, Jahrgang 1982, hatte sich Mitte Januar 2010 um eine Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst beworben. Zu den angeforderten Bewerbungsunterlagen gehörte die formularmäßige „Erklärung über Straftaten". Der Kläger gab an, er sei nicht vorbestraft; gegen ihn sei auch kein gerichtliches Strafverfahren und kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen. Unmittelbar vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages am 1.6.2010 wurde dem Kläger eine „Erklärung über Vorstrafen und anhängige Strafverfahren bei Einstellungen durch eine Justizvollzugsbehörde" vorgelegt. Er versicherte mit seiner Unterschrift, dass er „nicht gerichtlich bestraft" und gegen ihn „ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht anhängig" sei.

Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 SÜG NRW erfuhr das beklagte Land, dass der Kläger im Juli 2003 zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten wegen Körperverletzung und Betrugs verurteilt worden war. Die Vollstreckung der Strafe war zur Bewährung ausgesetzt worden. Zudem wurde bekannt, dass gegen ihn in den Jahren 2007 bis 2009 - teils aufgrund einer Selbstanzeige - acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Betrug, Beleidigung und gefährliche Körperverletzung geführt worden waren. Sechs Verfahren waren gemäß § 170 Abs ...

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