6B_122/2014: Gültigkeit der Einsprache gegen einen Strafbefehl; Rechtswidrigkeit der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (amtl. Publ.)

von Juana Vasella
Eine kantonalrechtliche Bestimmung in der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV) erweist sich als bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht feststellt.

Nach Art. 27 Abs. 1 VSV beurteilt die kantonale Sicherheitsdirektion bestimmte leichte Fälle von Übertretungen im Strassenverkehr. Die Sicherheitsdirektion ist damit Übertretungsstrafbehörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 StPO). Ihr kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (vgl. Art. 357 Abs. 1 StPO); sie ist insbesondere berechtigt, Strafbefehle zu erlassen (vgl. Art. 352 Abs. 1 StPO). Weiter sieht Art. 27 Abs. 3 VSV vor, dass Strafverfügungen der Sicherheitsdirektion innert zehn Tagen seit der Zustellung bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden können.

Aufgrund dieser Regelung ist die Urner Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten mit der Begründung, diese sei formungültig und bei der falschen Behörde eingereicht worden. Der in Deutschland beigezogene Rechtsvertreter hatte die Einsprache gegen den Strafbefehl per Email an die Sicherheitsdirektion eingelegt. Die gegen den Nichteintretensentscheid eingelegte Beschwerde in Strafsachen heisst das Bundesgericht gut.

Die urnerische Bestimmung in Art. 27 Abs. 3 VSV verstösst gegen das Bundesrecht, da das Strafbefehlsverfahren in Art. 354 ff. StPO abschliessend geregelt ist:
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