5A_508/2014: Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, wann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist.

X. hatte am 7. Februar 2014 eine (zweite) Betreibung gegen die Y. AG wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches eingeleitet. Die Y. AG war an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen gelangt und hatte beantragt, den Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären, eventualiter aufzuheben. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Eintrag in der Betreibungssache Nr. xxx aus dem Betreibungsregister zu löschen. Die Aufsichtsbehörde hatte die Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der erfolgten Betreibung gutgeheissen.

X. verlangte mit vorliegender Beschwerde, den Zahlungsbefehl für gültig zu erklären und im Betreibungsregister eingetragen zu lassen. Vor Bundesgericht umstritten war lediglich, ob die Betreibung rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden war (E. 2.1).

Das Bundesgericht erinnerte zunächst an Art. 2 ZGB. Bezüglich rechtsmissbrächlicher Betreibungen hielt es fest (E. 2.3.1):
„Nach der Rechtsprechung [...] ist eine Betreibung nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen ...
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