Zulässigkeit des Einsatzes eines Zeitarbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz beim Kunden

von Alexander Bissels

Umstritten ist nach wie vor, wann eine Arbeitnehmerüberlassung noch „vorübergehend“ im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist. Bereits die Frage, ob der Einsatz auf einem Dauerarbeitsplatz bei dem Kunden zulässig ist oder bereits gegen das Gebot aus § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG verstößt, beantworten die Arbeitsgerichte unterschiedlich. Ein jüngst veröffentlichter Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg verstärkt die Position „pro Zulässigkeit“.

Die 14. Kammer vertritt in der Entscheidung unter ausdrücklicher Ablehnung der Ansicht anderer Kammern desselben Gerichts die Ansicht, dass der Begriff „vorübergehend“ arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen auszulegen ist. Daraus folgt, dass eine zeitlich begrenzte Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht grundsätzlich verboten ist (LAG Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2014 – 14 TaBV 184/14).

Gesetzgeber fordere keinen sachlichen Grund für „vorübergehenden“ Einsatz

Das Gericht führt dazu sinngemäß wie folgt aus: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeute „vorübergehend“ „nur zeitweilig“ oder „nur eine gewisse Zeit dauernd“. Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG erfolge die Überlassung von Arbeitnehmern „vorübergehend“. Schon diese Formulierung spreche dafür, dass sich das Adjektiv auf die Überlassung des Arbeitnehmers beziehe und nicht auf den im Gesetz nicht erwähnten Arbeitsplatz beim Kunden.

Die Einschränkung des Terminus „vorübergehend“ mittels einer Missbrauchskontrolle widerspreche bereits dem Wortlaut des auszulegenden Begriffs, der insoweit ausschließlich eine zeitliche Komponente enthalte – nicht mehr und nicht weniger. Eine Gleichstellung des Merkmals „vorübergehend“ im Sinne des TzBfG einerseits und des AÜG andererseits könne Letztgenanntem nicht entnommen werden. Damit finde nämlich eine Verlagerung der Begrifflichkeit von einer rein zeitlichen zu einer zweckbestimmten Komponente statt, wie sie sich etwa in § 14 Abs. 1 Nr ...

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