Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Mit der Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs ausländischer öffentlicher Dienst hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen:

Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hinsichtlich des hier streitigen Tatbestandsmerkmals mit der Regelung des § 11 Nr. 2 BeamtVG und deren Vorgängerregelung – § 116 Abs. 1 Nr. 2 BBG a. F. – überein1.

Die Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und des § 11 Nr. 2 BeamtVG erfassen insbesondere Beschäftigungen im Beamtenverhältnis eines ausländischen Staates2.

Vom öffentlichen Dienst im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und des § 11 Nr. 2 BeamtVG ist allerdings, wie das Bundesverwaltungsgericht schon zu § 116 Abs. 1 Nr. 2 BBG a. F. entschieden hat, nicht begriffsnotwendig ein bei einem anderen Staat auf privatrechtlicher Grundlage geleisteter Dienst ausgeschlossen. Denn auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes kann öffentlicher Dienst sowohl in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als auch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis geleistet werden3. Die Berücksichtigung eines bei einem anderen Staat auf privatrechtlicher Grundlage geleisteten Dienstes im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und des § 11 Nr. 2 BeamtVG setzt jedoch voraus, dass der Dienst in der Bundesrepublik Deutschland herkömmlich in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis ausgeübt wird4.

Es kommt hinzu, dass Zeiten nur dann nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK