Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Downloads - Verkauf von digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern

von Johnny Chocholaty

Seit dem 13.06.2014 ist die Novellierung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Die finale Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie des Parlaments und des Rates erfolgte in Deutschland durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013. Es änderte mit Wirkung vom 13. Juni 2014 einige deutsche Gesetze. Neu gefasst wurden dabei unter anderem die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern in §§ 312 g, 355 ff. BGB sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB. Darunter fallen auch Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (CD, etc.) geliefert werden. Heute erklären wir Ihnen, wie sich die aktuelle Rechtslage in Bezug auf digitale Güter und Downloads entwickelt hat. Bildachweis: ausgelesen © sylvi.bechle - photocase com

Was sind digitale Inhalten im Sinne des Gesetzes?

§ 312f Abs. 3 BGB enthält eine Definition über „digitale Inhalte“, welche aus Art. 2 Nr. 11 der Verbraucherrechterichtlinie stammt. Danach sind digitale Inhalten Daten, die digital hergestellt und bereitgestellt werden. Hierunter fallen also insbesondere Software, Apps, Musik und E-Books.

Änderungen bzgl. der Informationspflichten vor Vertragsschluss in Bezug auf den Kauf von digitalen Inhalten

Unternehmer sind im Online-Handel verpflichtet, gegenüber dem Verbraucher eine Angabe der wesentlichen (kaufentscheidenden) Merkmale der Ware vorzunehmen.

Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist nun ab dem 13.06.14 in Artikel 246 a Absatz 1 EGBGB klar definiert, welche Merkmale der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher beim Kauf von „digitalen Inhalten" (egal ob auf körperlichen oder nicht-körperlichen Datenträgern) angeben muss:

Nr. 14: die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte Nr ...Zum vollständigen Artikel


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