VG Frankfurt am Main: Klage eines Windenergiebetreibers auf Erteilung einer Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Frankfurt am Main erfolglos

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das VG Frankfurt am Main hat die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, das die Erteilung einer Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Frankfurt am Main Bergen-Enkheim abgelehnt hatte, mit am 8. Oktober 2014 verkündetem Urteil abgewiesen (Az: 8 K 3509/13.F).


I. Sachverhalt


Der Windenergiebetreiber wandte sich mit der Klage gegen die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bergen-Enkheim, weil er der Auffassung ist, dass diese Einrichtungen der zivile Flugsicherung – hier die Funksignalanlage in Nidderau-Erbstadt in der Wetterau – nicht beeinträchtigen könne. Außerhalb eines Schutzradius von 3 km seien keine nachweisbaren Störungen auf bestimmte UKW-Drehfunkfeuer zu erwarten.


II. Entscheidung


Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Zur Begründung wies es darauf hin, dass aufgrund der Gutachten der beigeladenen Deutschen Flugsicherungsgesellschaft die Errichtung der drei beantragten Windkraftanlagen die Abwicklung und die Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtigen könne.


Die Rechtsgrundlage, die im Wesentlichen zur Ablehnung der Genehmigung geführt habe, stelle § 18a des Luftverkehrsgesetzes dar ...

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