Unterstützung für Medikamente bei Härtefällen

von Anja Gotsche

Unterstützung für Medikamente bei Härtefällen Montag, 13. Oktober 2014

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können.

Geklagt hatten zwei Landesbeamte im Ruhestand, die an einer Vielzahl von Erkrankungen leiden und in den Jahren 2008 bis 2010 hohe Beträge u.a. für von ihren Ärzten verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aufwendeten. Gegenüber dem beklagten Land machten sie das Vorliegen eines Härtefalls geltend und beanspruchten Beihilfeleistungen, soweit ihre Aufwendungen 1 % ihres jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen. Das Land lehnte die Ansprüche ab, weil die beanspruchte Härtefallregelung im nordrhein-westfälischen Beihilferecht nicht vorgesehen sei. In erster Instanz verpflichtete das Verwaltungsgericht das Land zur Gewährung von Beihilfeleistungen, soweit die Aufwendungen für ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 2 % des jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen; die weitergehende Klage blieb erfolglos. Die hiergegen ausschließlich von dem beklagten Land eingelegten Berufungen wies das Oberverwaltungsgericht nunmehr zurück. Dabei hat sich der Senat maßgeblich auf folgende Erwägungen gestützt: Die Beihilfenverordnung NRW (BVO NRW) schließt Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ausdrücklich aus, was grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe aber seit dem Jahr 2008 für das Bundesbeihilferecht mehrfach entschieden, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger, medizinisch notwendiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit nur dann rechtmäßig ist, wenn in finanziellen Härtefällen, d.h. jenseits einer nach abstrakt-generellen Kriterien zu bestimmenden Belastungsgrenze Beihilfe gezahlt werde ...

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