Untersagung von “Datenverschnitt”: Volltext der Verfügung des Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten “HmbBfDI” gegen Google liegt vor

von Stephan Dirks

Bislang relativ unbeachtet von medialer Aufmerksamkeit bahnt sich nach der Kampagne des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) gegen Facebook so eine Art zweiter Front Deutscher Datenschutzbehörden gegen amerikanische Internetkonzerne an. Die Hamburger Datenschutzbehörde (“Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit”, HmbBfDI) erließ in der Ende September eine Verfügung gegen den Internetkonzern Google, die dem Unternehmen untersagt, die bei der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste anfallenden Nutzerdaten zu Nutzerprofilen zusammenzuführen. Uns liegt nun die Verfügung im Volltext vor.

Gegenstand der Verfügung ist die Tatsache, dass Google die bei der Nutzung seiner Dienste anfallenden Daten verschneidet, und so in die Lage versetzt ist, detaillierte Nutzungs- und Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen. Dies betrifft sowohl die bei Google registrierten Personen (z.B. Gmail-Nutzer und die meisten Besitzer eines Android-Smartphones) als auch Personen, die Google-Dienste (z.B. die Suchmaschine) unangemeldet verwenden. Durch die Vielzahl der quer über die verschiedenen Dienste vorhandenen Nutzerdaten wird des Google ermöglicht, die Gewohnheiten der Nutzer bis in private Details auszuspähen; eine solche Nutzung behält sich Google in seinen Nutzungsbestimmungen ausdrücklich vor. Dort heißt es z.B.:

“Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. Dadurch vereinfachen wir Ihnen beispielsweise das Teilen von Inhalten mit Freunden und Bekannten ...

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