Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verwarnungsgeldangebot angenommen –> Zusätzliche Verfahrensgebühr?

von Detlef Burhoff

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Hier dann die Lösung zu unserer Freitagsfrage: Ich habe da mal eine Frage: Verwarnungsgeldangebot angenommen –> Zusätzliche Verfahrensgebühr?.

Also: Rechtsprechung gibt es zu der Problematik nicht. Nun, noch nicht. Denn wenn ich den anfragenden Kollegen richtig einschätze, wird er es durchfechten.

Ich habe ihm geraten, es mal mit einer Analogie zu Nr. 5115 Nr. 3 VV RVG zu versuchen. Dazu steht bei Burhoff in : Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014 bei Nr. 5115 Vv Rn. 47 neu:

Eine entsprechende Anwendung der Nr ...Zum vollständigen Artikel


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