LG Osnabrück: Zivilklage im Zusammenhang mit Solaranlagen-Strafprozess abgewiesen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück mit am 9. Oktober 2014 verkündetem Urteil die Zivilklage einer in Wien ansässigen Firma aus dem Bereich der Solarenergie gegen zwei Beklagte aus Osnabrück und München abgewiesen (Az: O 74/14).

I. Sachverhalt

Die Klägerin wollte die Rückzahlung eines Betrages von 365.000,- € erstreiten (vgl. Pressemitteilung Nr. 60/14). Diesen Betrag habe sie als Anzahlung geleistet, um einen Solarpark in Italien zu erwerben. Bei den Vertragsverhandlungen sei sie aber in mehrfacher Hinsicht getäuscht worden. Ihre mittlerweile insolvente Vertragspartnerin habe nie vorgehabt, den Solarpark tatsächlich an die Klägerin zu übertragen. Für deren unseriöses Geschäftsgebaren müssten die beiden Beklagten nach deliktsrechtlichen Grundsätzen haften, da sie in verantwortungsvoller Position im Firmengeflecht der Vertragspartnerin tätig gewesen seien und von deren Machenschaften gewusst haben sollen ...

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