LG Hamburg und Hanseatisches Oberlandesgericht wohl einig: Google Germany nicht zur Löschung von Einträgen verpflichtet

von Karsten Gulden

In Zusammenhang mit einem aktuellen Klageverfahren vor dem LG Hamburg, in dem wir für einen Mandanten Google Germany auf Löschung von Links aus Suchergebnissen verklagt haben, wurde uns nun ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts aus einem Prozesskostenhilfeverfahren übermittelt. Die Prozesskostenhilfe wurde versagt, da die begehrte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, 7 W 99/14 HansOLG; 324 O 484/14.

Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google Germany vor dem LG Hamburg. Er wollte Links aus der Suchergebnisliste bei Google entfernen lassen. Das Gericht wies den Antrag zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde brachte auch keinen Erfolg.

Das LG Hamburg führte aus, dass Google Germany keine Niederlassung im Sinne der Datenschutzrichtlinie sei. Eine Haftung sei ohnehin nicht zu erkennen, da nach dem Urteil des EuGH nur die Betreiberin hafte, demnach die Google Inc..

Darüber lässt sich streiten ...

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