Konferenz der Datenschutzbeauftragten beklagen Geld- und Personalmangel

Die Kette von Enthüllungen der Datensammlungen durch Nachrichtendiensten reißt nicht ab. Neue Informationen werden fast ausschließlich durch Whistleblower wie Edward Snowden geliefert. Die Aufsichtsbehörden scheinen die Entwicklungen ähnlich ohnmächtig zu verfolgen wie Bürger. Ihrer Aufgabe der Kontrolle zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen können sie aufgrund mangelnder personeller und sachlicher Ausstattung nur eingeschränkt erfüllen.

Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten

Bei der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde der Gesetzesentwurf begrüßt, der eine Stärkung des Amtes der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorsieht. Allerdings weisen die Datenschutzbeauftragten mit Nachdruck darauf hin, dass ein effektiver Schutz der Grundrechte nur mit einem gleichzeitigen Zuwachs an Personal möglich sei. Dies gelte sowohl für die Bundes- als auch die Landesbehörden.

Nur so können sie ihrer Kontrollfunktion, die nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Antiterrordateigesetz unterstrichen wurde, nachkommen ...

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