KG, Urteil vom 30. März 2009, 24 U 168/08

von Matthias Lederer

Tenor

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07. November 2008 – 103 O 182/08 – zu Ziff. 2 seines Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Auf den Antrag der Verfügungsklägerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO Folgendes angeordnet:

Die Verfügungsbeklagte hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft zu vollstrecken ist an dem gesetzlichen Vertreter der Verfügungsbeklagten, zu unterlassen, bei geschäftlichen Handlungen im Bereich des Glücksspielwesens

für die Lotterie 6 aus 49

mit sog. „HOROSKOP-SPIELSCHEINEN FÜR LOTTO 6AUS49“, die in einem Ständer mit der Aufschrift „HOROSKOP-SPIELSCHEINE FÜR LOTTO 6AUS49“ präsentiert werden, wie nachstehend wiedergegeben und am 20.09.2008 geschehen:

(…)

und/oder

(…)

zu werben und/oder werben zu lassen.

2. Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens in der 1. Instanz hat die Verfügungsklägerin 3/5, die Verfügungsbeklagte 2/5 zu tragen. Die Kosten des Verfahrens in der 2. Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

I.

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist eine Gesellschaft niederländischen Rechts, die seit Anfang 2008 auf dem deutschen Markt tätig ist. Sie bietet – nach eigener Behauptung selbst, nach Behauptung der Verfügungsbeklagten über die allein als gewerbliche Spielevermittlerin auftretende … – den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts, so genannten „WinFonds“ an ...

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