Ist das Kunst oder kann das weg? – Ein Geburtstagszug zieht seine Kreise

von Florian Wagenknecht

Besitzt ein späteres Werk keine persönlichen Züge im Vergleich zu einem früheren Werk, so fällt es nicht unter den Schutz des Urheberrechts.

BGH: „kleine Münze“ entscheidend

Der Bundesgerichtshof hatte bereits über Einzelheiten des Falls zu entschieden (Urteil v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – wir berichteten). Der BGH verwarf seine bisherige Ansicht und stellt seitdem an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst. Es genügt nunmehr, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer “künstlerischen” Leistung zu sprechen.

Ist das Kunst oder kann das weg?

Der Schutz der „kleinen Münze“ greift seit dem Urteil auch bei Produktdesigns. Einschränkend darf selbstverständlich nicht jedes Design – jeder Stuhl, jeder Tisch, jede Lampe etc. – unter den Schutzmantel des Urheberrechts fallen. Um das zu verhindern, wendet der BGH ein Korrektiv an: Hat der Stuhl neben seiner Funktion als Sitzgelegenheit auch einen künstlerischen Wert?

Es muss deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist (vgl. BGH Urteil v. 12.03.2011, Az. I ZR 53/10 – Seilzirkus; Urteil v. 14.05.2009, Az. I ZR 98/06 – Tripp-Trapp-Stuhl).

OLG Schleswig: der Geburtstagszug ist kein neues Werk

Das Oberlandesgericht bekam vom BGH die Aufgabe, diese juristischen Grundsätze mit Leben zu füllen und auf den Fall anzuwenden.

Im Ergebnis ist der Geburtstagszug aus Holz nicht schützenswert, weil ein vorhandenes Vorbild besteht. Zwar wurden Veränderungen vorgenommen. Die entscheidende Veränderung gegenüber dem Vorbild liegt jedoch im Gebrauchszweck als Geburtstagszug selbst ...

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