Hartz IV – und die Berliner Wohnaufwendungenverordnung

Die vom Bundessozialgericht des Landes Berlin erlassene “Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch” (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)1 ist insgesamt rechtswidrig und wirksam.

Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 17.10.20132 gilt die WAV generell nicht (mehr) für Leistungsempfänger nach dem SGB XII. Das vorliegende Urteil erklärt die WAV nun auch für Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II (“Hartz IV”) für unwirksam.

Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Folgenden: RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) vom 24.03.20113 räumte der (Bundes-)Gesetzgeber den Ländern bei materiell ansonsten im Wesentlichen unveränderter Rechtslage zur Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten die Befugnis ein, die Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizungim Sinne von § 22 Abs 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zum Gegenstand kommunaler Rechtsetzung zu machen. Demgemäß können die Länder die Kreise und kreisfreien Städte nach § 22a Abs 1 Satz 1 SGB II durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, “durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind”. Entsprechendes gilt für die Länder Berlin und Hamburg, die (durch Landesgesetz) bestimmen, “welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen Satzung tritt” (§ 22a Abs 1 Satz 3 SGB II).

Gestützt auf eine diese Befugnisse wahrnehmende Rechtsverordnungsermächtigung in § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (im Folgenden: AG-SGB II) des Landes Berlin (hier idF des Gesetzes vom 13.07.2011, GVBl 344) ist vom Bundessozialgericht des Landes Berlin am 3.04.2012 mit Wirkung vom 01.05.2012 die WAV erlassen worden ...

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