Gute Erholung: BAG zum Urlaubsgeld als Sonderzuwendung

Gute Erholung: BAG zum Urlaubsgeld als Sonderzuwendung

Wiedereinmal hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG 22.7.2014, 9 AZR 981/12) mit Fragen einer Sonderzuwendung im Arbeitsvertrag beschäftigt. Im entschiedenen Fall ging es um ein Urlaubsgeld, dass der Arbeitnehmer im prozentualen Anteil zu seinem monatlichen Gehalt pro genommenen Urlaubstag erhalten sollte. Enthalten auch eine Stichtagsregelung, wonach der Arbeitgeber das Urlaubsgeld nur zahlen musste, wenn das Arbeitsverhältnis im Urlaubsjahr ungekündigt ist. Das BAG hat dies für zulässig gehalten und ein Verstoß gegen AGB-Recht nicht erkannt. Aus dem Arbeitsvertrag ließe sich deutlich schließen, dass das Urlaubsgeld keine Gegenleistung für erbrachte Arbeit ist, sondern nach der zulässigen Stichtagsregelung, Betriebstreue entlohnen soll. Nach Auffassung des BAG ist es auch nicht weiter problematisch, dass das Urlaubsgeld dann entfällt, wenn der Arbeitgeber und nicht Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigt, der Arbeitgeber also selbst Einfluss darauf nehmen, oder Urlaubsgeld (noch) zahlen muss oder nicht. Ich halte diese Entscheidung für problematisch ...

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