GmbH Geschäftsführer: Nicht immer ist der Weg zu den Arbeitsgericht versperrt

Grundsätzlich kann der Geschäftsführer einer GmbH sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Aber auch einem GmbH-Geschäftsführer kann nach seiner Abberufung der Weg zu den Arbeitsgerichten offen stehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2012 (BAG Beschluss vom 26.10.2012 – Az. 10 AZB 3/12). I. Sachverhalt Der zuvor bei der S KGaA beschäftigte Kläger wurde am 01.07.2008 zum Geschäftsführer der neu gegründeten S GmbH bestellt. Mit Vereinbarung vom 17./27.02.2009 wurde daraufhin das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der S KGaA mit Wirkung zum 31.03.2009 aufgehoben, zeitgleich wurde zwischen der S GmbH und dem Kläger eine als Arbeitsvertrag überschriebene Vereinbarung getroffen.

Ein Gesellschafterwechsel der S GmbH bewegte den Kläger schließlich dazu, sein Amt als Geschäftsführer der S GmbH mit Schreiben vom 29.06.2010 niederzulegen. Der Kläger blieb bis zum 30.09.2010 für die Beklagte tätig.

Die S GmbH kündigte daraufhin das erfolgte Anstellungsverhältnis fristgerecht zum 30.09.2011. Hiergegen wandte sich der der Kläger im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Er machte geltend, dass sich bereits aus dem Vertrag mit der GmbH schließen ließe, dass er als Geschäftsführer keine unternehmerische Gesamtverantwortung für das Unternehmen getragen habe und im starken Maße weisungsgebunden gewesen sein soll. Hieraus ergebe sich, dass es sich von Beginn an um ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gehandelt habe, welches nach Beendigung seiner Organstellung wieder aufgelebt sei. Somit sei der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gemäß § 2 I Nr. 3 ArbGG eröffnet.

II. Entscheidungen und Verfahrensgang: Das Arbeitsgericht Köln sah den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig an. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zum Landesarbeitsgericht sowie die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht blieben erfolglos.

III ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK