Ermittlung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei der Einbürgerung

Bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 StAG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sind die (fiktiven) Absetzbeträge für Erwerbstätigkeit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Nach § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehegatten Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG eingebürgert werden, wenn

  1. sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt und wenn
  2. gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen.

Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

  1. handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 AufenthG ist,
  2. nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt ist,
  3. eine eigene Wohnung gefunden hat und
  4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

Bei der Frage, ob der Einbürgerungsbewerber sich und seine Angehörigen im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG zu ernähren imstande ist, sind Ausgangspunkt für die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Einbürgerungsbewerbers notwendigen Bedarfs die Bestimmungen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch, die grundsätzlich auch im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG den Maßstab dafür bieten, ob der Ausländer sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist1.

Über eine Absetzung der in § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II pauschaliert erfassten Werbungskosten für erwerbsfähige und erwerbstätige Leistungsberechtigte in Höhe von jeweils 100, 00 Euro hinaus scheidet eine weitere Einkommensreduzierung um die nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs ...

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