Energiesteuerbefreiung für ein Segelschiff

Die Ausnahme der “privaten nichtgewerblichen Schifffahrt” von der Steuerbefreiung für die Schifffahrt in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) RL 2003/96/EG umfasst jegliche Schifffahrt, die nicht zu kommerziellen Zwecken mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird; es ist nicht erforderlich, dass es sich um eine Nutzung im nicht-öffentlichen, persönlich-familiären geprägten Bereich handelt. Die Steuerbefreiung für ein Energieerzeugnis ist ausgeschlossen, sofern es im Rahmen einer Schifffahrt Verwendung findet, die zur Verwirklichung eines Gemeinnützigkeitszwecks ausgeübt wird.

In dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Energiesteuerbefreiungfür ein Großsegelschiff, die Bark “Schiff-1″, das von einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung bürgerlichen Rechts betrieben wird, die gemäß § 3 ihrer Satzung “ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO” betreibt. Der Stiftungszweck ist gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung insbesondere, “als gemeinnützige Einrichtung im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften geeignete Segelschiffe zu beschaffen, zu betreiben und instandzuhalten, um – bei bevorzugter Förderung Jugendlicher im Sinne des Jugendwohlfahrtgesetzes – allen geeigneten und interessierten Personen Gelegenheit zu geben, unter fachkundiger Leitung Hochseesegeln im Rahmen traditioneller Seemannschaft auf Traditionsschiffen zu betreiben.” Das Schiff wird mit einer ehrenamtlich tätigen Stammcrew betrieben, zu der die zahlenden Mitsegler kommen. Die Stiftung wird durch einen dreiköpfigen, ebenfalls ehrenamtlich tätigen Vorstand geleitet. Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass der Kraftstofftank Gasöl enthielt, das durch roten Farbstoff und Markierstoffe gekennzeichnet war. Nach Ermittlung des Fassungsvermögens der Tankanlage von 65.400 l erließen die Beamten vor Ort einen Steuerbescheid über Energiesteuer mit sofortiger Zahlungsaufforderung an den Kapitän des Schiffes ...

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