Einheitliche Betriebsgefahr von Abschleppwagen und aufgeladenem Fahrzeug

Es besteht keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters eines Abschleppwagens für ein auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug1.

Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.01.20142 ergibt sich nichts anderes. Im dortigen Fall hatte die Beklagte ihr – am frühen Morgen des nächsten Tages schließlich aufgrund eines technischen Defekts in Brand geratene – Fahrzeug in der Tiefgarage des von ihr bewohnten Hausanwesens neben dem Fahrzeug des dortigen Klägers abgestellt.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung maßgeblich auf eine von einer Betriebseinrichtung des Fahrzeuges ausgehende Gefährdung abgestellt, die hier – ohne dass dies abschließend geklärt werden muss – vorgelegen haben dürfte.

Der hiesige Sachverhalt ist jedoch mit dem dortigen, bei dem die beiden Fahrzeuge nebeneinander auf Parkplätzen standen, während hier das Fahrzeug des Halterin des Abschleppwagens unmittelbar auf der Ladefläche des Fahrzeugs der Halterin des abgeschleppten Wagens stand, nicht vergleichbar. Die Halterin des abgeschleppten Wagens ist hier weder durch die Gefährdungshaftung geschützte Dritte noch geht vom Fahrzeug des Halterin des Abschleppwagens eine eigenständige Betriebsgefahr aus, wenn der Schaden durch die beförderte Sache, hier ein anderes Kraftfahrzeug, verursacht wird.

Die Halterin des abgeschleppten Wagens hatte das Fahrzeug im Rahmen des geschlossenen Vertrages unstreitig komplett aufgeladen. In einem solchen Fall stehen sich im Schadensfall nicht zwei Fahrzeuge mit einer jeweils von diesen ausgehenden Betriebsgefahr gegenüber, sondern die beiden Fahrzeuge bilden eine Betriebseinheit auf Seiten der Halterin des abgeschleppten Wagens, wie das Landgericht unter Hinweis auf die hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zutreffend ausgeführt hat ...

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