Die Rentenversicherungspflicht des Syndikusanwalts

Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden.

Ist ein Rechtsanwalt abhängig beschäftigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unterliegen er damit daher auf Grund seiner typisierend zu Grunde zu legenden Schutzbedürftigkeit grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1 S 1 Nr 1 Halbsatz 1 SGB VI). Ausweislich der Systematik dieses Gesetzes wird die angenommene Schutzbedürftigkeit des betroffenen Personenkreises auch nicht von vorne herein durch Umstände widerlegt, die nach der dem Gesetz zu Grunde liegenden Wertung Anlass gegeben hätten, dennoch von der Anordnung der Rechtsfolge Versicherungspflicht abzusehen (zB § 1 S 3 SGB VI) oder trotz Eröffnung des Anwendungsbereichs der Beschäftigtenversicherung ausnahmsweise unmittelbar kraft Gesetzes wegen der Zugehörigkeit zu einem anderen Sicherungssystem Versicherungsfreiheit anzuordnen (§ 5 Abs 1 S 1 Nr 1 – Nr 3 SGB VI). Vielmehr gehört die vorliegend allein in Frage stehende Regelung des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI zu einem Kreis von Bestimmungen, die den betroffenen Pflichtversicherten nach Maßgabe ihrer eigenen Entscheidung und der im Gesetz jeweils im Einzelnen umschriebenen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine konstitutive Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch eine gebundene Entscheidung des Rentenversicherungsträgers gewähren. Bei derartigen Regelungen handelt es sich dem Konzept der abgestuften Schutzbedürftigkeit folgend um abschließende Ausnahmeregelungen, die einer erweiternden oder entsprechenden Anwendung nicht zugänglich sind1 ...

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