Das “BAG” und die passende Domain

Das Bundesarbeitsgericht tritt seit Jahrzehnten unter der Abkürzung „BAG“ auf. Inhaber der Internet-Domain „bag.de“ war jedoch nicht das BAG sondern ein Domainhändler. Nun hat das Landgericht Köln über deren Freigabe entschieden.

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesarbeitsgericht, hatte gegen den Inhaber der Internet-Domain „bag.de“, der unter anderem Domainhandel betreibt, auf Unterlassung der weiteren Verwendung und Freigabe der Domain geklagt.

Das Bundesarbeitsgericht, das bislang seine Internetpräsenz unter der Internet-Domain „bundesarbeitsgericht.de“ betrieben hat, verwendet seit 1955 für sich selbst die Abkürzung „BAG“.

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Die Domain „bag.de“ war von ihrem Inhaber auf einer Domain-Handelsplattform „geparkt“ worden und stand zum Verkauf. Mit Inhalten war diese nicht konnektiert. Es waren lediglich automatisch generierte Links mit Verweisen auf Werbung, darunter auch mit der Aufschrift Bundesarbeitsgericht zu sehen.

Das Bundesarbeitsgericht sah durch die Registrierung des Domainnamens „bag.de“ seine Namensrechte an der Buchstabenfolge „BAG“ verletzt.

Der Domainhändler hielt dem entgegen, die Buchstabenfolge „bag” sei tatsächlich vielfach gebräuchlich, so dass eine eindeutige Zuordnung zum Bundesarbeitsgericht nicht gegeben sei. Darüber hinaus sei sie ein bekannter generischer Begriff aus der englischen Sprache.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Köln sah die Ansprüche als begründet an und verurteilte den Domainhändler zur Unterlassung der weiteren Verwendung sowie zur Freigabe der Domain, da er mit der Registrierung der Domain „bag.de“ das der Bundesrepublik Deutschland zustehende Namensrecht an dem für das Bundesarbeitsgericht verwendeten Kürzel „BAG“ verletze (Urteil vom 26.08.2014 – Az.: 33 O 56/14) ...

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