Bußgeld droht bei Dashcamnutzung

von Dr. Sebastian Ertel

Mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren musste sich das Verwaltungsgericht Ansbach im Sommer 2014 auseinandersetzen (wir berichteten). Die Klage gegen die Untersagungsanordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Dashcam zu benutzen, war zwar erfolgreich. Allerdings wurde in der mündlichen Verhaltung bereits deutlich, dass die Richter einen permanenten Einsatz einer Dashcam und die Verwertung des Videomaterials als Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bewerten.

Nunmehr liegt die Urteilsbegründung vor. Danach steht der Betrieb einer Dashcam nicht im Einklang mit § 6 b BDSG, der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen regelt. Das Gericht führt hierzu aus:

„Es bestehen […] Anhaltspunkte dafür, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer [nicht erfasst zu werden] […] die Interessen […]auf Beschaffung von Beweismitteln überwiegen. Bildaufnahmen stellen grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. [Dies ist der Fall, wenn es] um die gezielte und heimliche Fertigung von Bildaufnahmen [geht]. […] Der Kläger macht mit seiner On-Board-Kamera umfassende heimliche Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens vor seinem Fahrzeug. Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die permanente Aufzeichnung mit der On-Board-Kamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird. Auf den jeweiligen Videofilmen wird festgehalten, wann ein Betroffener die jeweilige Straße mit welchem Verkehrsmittel und gegebenenfalls auch in welcher Begleitung passiert ...

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