BGH: Kein Widerrufsrecht, wenn Versicherungsvertrag über Jahre unbeanstandet erfüllt wurde

BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13 § 5a VVG (Fassung vom 21.07.1994), § 242 BGB, § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass sich ein Versicherter nach jahrelanger Durchführung eines Versicherungsvertrages nicht mehr auf dessen Unwirksamkeit berufen kann, wenn ihm mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. übergeben wurden. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch …. auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2014 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18.01.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz in Anspruch. Er beantragte am 14. August 1998 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger im August 1998 mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über sein Widerspruchsrecht in drucktechnisch deutlicher Form gemäß § 5a des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630).

Diese mehrfach geänderte und mit Ablauf des Jahres 2007 außer Kraft getretene Vorschrift hatte in der bis zum 31 ...

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