Betriebsratsfreie Zonen weiten sich aus: Grüne wollen mehr Betriebsräte im Land

Für eine starke Mitbestimmung haben sich Bündnis 90/Die Grünen zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 stark gemacht (kann man hier im Blog nachlesen). Nun legt die Oppositionspartei einen neuen Antrag vor. Ein Jahr nach den Wahlen stellt sie fest: “Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land”.

Unter diesem Motto steht ein Antrag, den die Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Das Ziel: Die weißen Flecken bei der betrieblichen Mitbestimmung bekämpfen. Denn: Durch Umstrukturierungen und den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitern entstehen mehr und mehr betriebsratsfreie Zonen. Immer häufiger seien auch mitbestimmungsfeindliche Haltungen in den Unternehmen erkennbar. Die Grünen verweisen auf die Studie “Union-Busting in Deutschland“. Darin wird nachgewiesen, wie Betriebsräte und Gewerkschaften systematisch bekämpft werden.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll dagegen gehalten werden. Die Forderungen im Überblick:

Forderung 1 – Wahlverfahren erleichtern

Bei der Erstwahl eines Betriebsrats soll das vereinfachte Wahlverfahren auch für Betriebe mit bis zu 100 Wahlberechtigten ohne Zustimmung des Arbeitgebers analog zum vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe ermöglicht werden.

Forderung 2 – Mehr Schutz für Wahlvorstände

Die Mitglieder des Wahlvorstands werden für den Zeitraum bis zur nächsten Betriebsratswahl in die Schutzbestimmungen des § 78 BetrVG aufgenommen.

Forderung 3 – Einleitung der Wahl an neutrale Stelle melden

Viele Beschäftigte, die die Gründung eines Betriebsrats planen, haben Angst vor Einschüchterungsversuchen des Arbeitgebers und vor Auswirkungen auf die Karriere. Oft versanden Bemühungen deshalb. In Zukunft soll für diese Personen ein besserer Schutz gewährleistet sein. Die Idee: Ohne “betriebsöffentlich” zu werden, melden sie die Absicht der BR-Gründung einer neutralen Stelle (zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit) ...

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