Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

In die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG können bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls strafrechtliche Verurteilungen einbezogen werden, auch wenn keine Ausweisungsverfügung wegen dieser Verurteilungen ergangen ist. Dies steht mit Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG in Einklang.

Die Ausländerbehörde darf die erheblichen Straftaten des Ausländers im Rahmen ihrer Entscheidung über den Vollzug und die Befristung der Wirkungen der Abschiebung durch Bescheid vom 28.08.2014 berücksichtigen. Einer zusätzlichen Ausweisung bedurfte es hierfür nicht. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG statuiert unterschiedslos als Rechtsfolge einer Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, dass der Ausländer nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.

Die Frist für diese Wirkungen ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen. Als Kriterien sind u.a. Aspekte der Gefahrenabwehr aber auch der Generalprävention von Bedeutung1.

Die Frist darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Eine Unterscheidung der zulässigen Gründe für die Befristung danach, ob es sich um die Wirkungen einer Ausweisung, einer Rückschiebung oder einer Abschiebung handelt, ist dem nur insoweit zu entnehmen, als dass die Überschreitung einer Frist von fünf Jahren nur zulässig ist, wenn entweder eine Ausweisung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung erfolgt ist oder von dem Ausländer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht ...

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