BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigungen zählen beim Schwellenwert für Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz mit

Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Zahl an Mitarbeitern, wobei der Schwellenwert je nach Unternehmensgröße gestaffelt ist, muss er bei der Agentur für Arbeit eine so genannte Massenentlassungsanzeige erstatten. Diese Pflicht ist in § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) festgelegt. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Pflicht, sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam (Praxishinweis: Auch in diesem Fall innerhalb der 3-Wochenfrist des § 4 S. 1 KSchG Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung erheben!).

Was gilt nun, wenn der Arbeitgeber mit seinen Kündigungen unter dem Schwellenwert bleibt, gleichzeitig aber auch Änderungskündigungen ausspricht, bei denen die Kündigung ja mit einem gleichzeitigen Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen verbunden ist? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.02.2014 entschieden (Az: 2 AZR 346/12) ...

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