Auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen dürfen verwendet werden

von Jonny Krüger

Ein Journalist, der für den SWR arbeitet, hat sich verdeckt bei einer Leiharbeitsfirma beworben. Sie entlieh ihn im Rahmen eines Werkvertrages an die Daimler AG. Er filmte bei der Arbeit mit versteckter Kamera. Die daraus entstandene Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ (13. Mai 2013, Das Erste) zeigte, dass Werkvertragsarbeiter von Leiharbeitsfirmen teils niedriger bezahlt werden, trotz gleicher Arbeitsleistung wie Tarifarbeitskräfte.

Die Daimler AG begehrte vor dem LG Stuttgart Unterlassung einer weiteren Ausstrahlung, da die verwendeten Filmaufnahmen ohne Zustimmung entstanden waren und damit rechtswidrig seien. Dies lehnte das Gericht ab (Urteil vom 09.10.2014 – Az. 11 O 15/14, Pressemitteilung).

Der juristische Hintergrund

Grundsätzlich benötigt jeder, der in geschlossenen Räumen filmt, die Zustimmung des Hausrechtsinhabers. Das ist in aller Regel der Grundstücks- bzw. Gebäudeinhaber. Dieses Recht ergibt sich aus § 903 BGB: Der Eigentümer kann andere von der Einwirkung (hier: Betreten und Filmen) ausschließen. Der Journalist musste wohl befürchten, dass eine Recherche unter Zustimmung von Daimler entweder nicht möglich gewesen wäre oder zumindest nicht den gleichen Erfolg gebracht hätte. Daher recherchierte er verdeckt und ohne Zustimmung, was die Aufnahmen unzulässig machte.

Nach der Ausstrahlung wollte die Daimler AG vor dem Landgericht Stuttgart erreichen, dass der ARD die Reportage kein weiteres Mal ausstrahlen darf. Dieser Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB und steht jedem zu, der eine Rechtsverletzung erlitt (hier das unzulässige Filmen) ...

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